Umzug Kindergarten Rüderswil / Bewilligung Nachkredit von CHF 30'000.00 zum Verpflichtungskredit von neu CHF 262'000.00 / Fakultatives Referendum

Anlässlich seiner Sitzung vom 10. März 2025 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 220'000.00 für den Umzug des Kindergartens in die Räumlichkeiten des 1. OG des Gemeindehauses Rüderswil und für den Neubau eines Spielplatzes auf dem Rasen des Schulhauses Rüderswil genehmigt.

An seiner Sitzung vom 23. Juni 2025 hat der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 12'000.00 für den Einbau einer elektrischen Schiebetüre beim Eingang des Treppenturms Gemeindehaus Rüderswil genehmigt. Für den Nachkredit war gestützt auf Art. 18 Abs. 3 der Gemeindeverfassung der Gemeinderat zuständig. Dies da der Nachkredit mit weniger als zehn Prozent der Kreditsumme rechnete.

Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens hat das Regierungsstatthalteramt nun eine Nachforderung gestützt auf einen Fachbericht der Stiftung bfu gestellt. Konkret geht es um einen hindernisfreien Zugang (Rampe). In der Folge wurde eine Offerte der Gartenbaufirma verlangt und die Projektpläne angepasst. Die Kosten für die Zusatzarbeiten betragen nahezu CHF 30'000.00. 

Da der erneute Nachkredit mit über zehn Prozent des ursprünglichen Kredites rechnet, ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 und 2 der Gemeindeverfassung dasjenige Organ zuständig, welches für den Gesamtkredit ausgabenberechtigt ist. Der Kreditbeschluss unterliegt somit dem fakultativen Referendum (Art. 43 ff Gemeindeverfassung). Mindestens 50 Stimmberechtigte können innert 30 Tagen seit Bekanntmachung des Beschlusses mit ihrer Unterschrift die Vorlage des Geschäfts anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung verlangen. Die Referendumsfrist beginnt am Freitag, 22. August 2025 und dauert bis am Montag, 22. September 2025. Die Unterschriften sind bis spätestens am 22. September 2025 (Poststempel) bei der Gemeindeschreiberei Rüderswil, Dorfstrasse 116, 3437 Rüderswil, einzureichen. Die Unterlagen zu diesem Geschäft liegen ab dem 22. August 2025 bei der Gemeindeschreiberei öffentlich auf.

Rüderswil, 14. August 2025

Der Gemeinderat